Das vorliegende Dokument beschreibt die Bedingungen zur Nutzung aller
Dienstleistungen der „Falken Community Cloud“.
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des verfügbaren Speicherplatzes
(Falken Community Cloud) durch Sie als Kunden bzw. Nutzer im Rahmen der
angebotenen Dienste. Diese betreffen die Datenübertragung und die Datenspeicherung
Ihrer Daten in der Falken Community Cloud Cloud. Die Falken Community Cloud,
Laagbergstraße 12 in 38440 Wolfsburg, erbringt ihre IT-Dienstleistungen als
öffentlich rechtlicher Zweckverband in der Regel gegenüber kommunalen
Gebietskörperschaften und deren Eigenbetrieben oder eigenbetriebsähnlichen
Einrichtungen. D.h. sie bietet keine öffentlichen und frei verfügbaren Dienste an.
§ 2 Registrierung
Das Nutzungsverhältnis kommt durch die Freischaltung des Nutzerkontos und Zusendung
einer Registrierungsbestätigung zustande. Ab der Freischaltung ist der Nutzer zur Nutzung
der Dienste der Falken Community Cloud im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.
§ 3 Dienstangebot und Verfügbarkeit
Die Falken Community Cloud ermöglicht es dem Nutzer Dateien in dem geschützten
Speicherbereich zu speichern, zu nutzen und ggf. anderen registrierten Nutzern zur
Verfügung zu stellen. Der Zugriff kann über das Internet und einen geeigneten Browser, per Clientsoftware oder mithilfe von Apps erfolgen.
Die entsprechenden Apps können kostenpflichtig sein. Da es
sich um Standardsoftware handelt stehen sie außerhalb der Systeme der Falken
Community über die App-Stores der mobilen Betriebssystemanbieter bereit. Die Falken
Community stellt die Funktions- und Betriebsbereitschaft der Falken Community Cloud
nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sicher. Die Falken Community
schuldet lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung nach diesen
Nutzungsbedingungen. Hinsichtlich der von den Nutzern übermittelten und verarbeiteten
Daten treffen die Falken Community keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die
Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen oder anderen Vorgaben sind die Nutzer
eigenverantwortlich. Sämtliche Kommunikation zwischen Server und Nutzer wird
verschlüsselt. Die Falken Community trägt Sorge für eine ausreichende Datensicherung
z.B. bei Serverabsturz. Administrative Mitarbeiter/innen der Falken Community erhalten
nur dann Zugang zu den gespeicherten Daten, soweit dies für die Erbringung der
vertraglichen Pflichten durch die Falken Community unerlässlich ist.
§ 4 Nutzungsrechte, Pflichten des Nutzers
Die Falken Community räumt für die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses das
beschränkte, einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare Recht ein, die Falken
Community Cloud über das Internet für eigene Zwecke zu nutzen (Online-Nutzung). Der
Nutzer wird sein Passwort und sein Benutzerkonto nicht an Dritte weitergeben und
dieses vor dem Zugriff Dritter schützen. Der Nutzer haftet für von ihm verschuldete missbräuchliche
Verwendungen seinen Accounts. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem
Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung,
Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht, Rechte Dritter (z.B.
Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) oder die Grundsätze des
Jugendschutzes verstößt. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:
-> das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer,
gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges
Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
-> die Verwendung von Inhalten, durch die andere beleidigt oder verleumdet werden;
-> die Verbreitung, Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte, von Inhalten, welche
durch die Falken Community an seine Nutzer zum Download bereitgestellt wurden.
Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen
Gesetzesverstoß bei der Speicherung eigener Inhalte in der Falken Community Cloud, die folgenden Aktivitäten untersagt:
-> die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
-> die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte
-> die Verbreitung bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation
die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder
rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit).
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der
Falken Community Cloud zu beeinträchtigen, insbesondere jene, die IT-Systeme der
Falken Community übermäßig belasten.
§ 5 Dauer, Beendigung des Nutzungsverhältnisses, Abrechnung
Die Dauer des Nutzungsverhältnisses bestimmt sich nach den zwischen der Falken
Community und der bestehenden Mitgliedschaft des jeweiligen Nutzers. Nach Ende des
Nutzungsverhältnisses sperrt die Falken Community das Nutzungskonto und löscht die
vom Nutzer in der Falken Community Cloud gespeicherten Daten.
§ 6 Änderungsvorbehalt
Die Falken Community ist nach rechtzeitiger Ankündigung zur Änderung des
kostenpflichtigen Angebotes berechtigt, wenn dies erforderlich ist, weil für die Erbringung
der Leistung erforderliche Vorleistungen nicht mehr oder nicht mehr zu angemessenen
Konditionen zur Verfügung steht. Außerdem ist die Falken Community zur Änderung des
kostenpflichtigen Angebotes berechtigt, wenn es sich um geringfügige Änderungen der
bereitgestellten Dienste handelt oder Änderungen für den Nutzer vorteilhaft sind.